Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DI Jörg Otte, Viktor-Landerl-Gasse 12, 9170 Ferlach, Österreich

Gewerbewortlaut: Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels
(mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition)

GISA-Zahl: 32673630

Stand: März 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Betrieb Jörg Otte (nachfolgend „Verkäufer“ oder "wir") und Kunden (nachfolgend „Käufer“ oder "Kunde") über den Verkauf von Waffen, Waffenzubehör und sonstigen Waren abgeschlossen werden.

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Büchsenmacherei bietet Dienstleistungen wie die Herstellung, Reparatur, Wartung und Bearbeitung von Schusswaffen sowie den Handel mit Waffen, Munition und Zubehör an.

2.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.3 Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Waffen und Munition gemäß österreichischem Recht (insbesondere Waffengesetz 1996, GewO 1994) erfüllen.

2.4 Die Darstellung der Waren im Geschäft, im Online-Shop oder in Katalogen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, ein Angebot abzugeben.

2.5 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich (z. B. per E-Mail oder Auftragsbestätigung) annimmt, die Leistung erbringt oder die Ware an den Käufer ausliefert.

3. Voraussetzungen für den Erwerb von Waffen

3.1 Der Verkauf von Waffen und waffenrechtlich relevantem Zubehör erfolgt ausschließlich unter Einhaltung des österreichischen Waffengesetzes (WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997 in der jeweils gültigen Fassung), der Gewerbeordung 1994, sowie den einschlägigen Gesetzen ( z.B. Beschußgesetz und -Verordnung, Kriegsmaterialverordnung, Außenwirtschaftsgesetz und -verordung, EU-Feuerwaffenverordnung, u.v.m.)

3.2 Der Käufer ist verpflichtet, vor Abschluss des Kaufvertrags die erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse (z. B. Waffenbesitzkarte, Waffenpass oder behördliche Genehmigung) vorzulegen und sich auszuweisen. Ohne Nachweis dieser Dokumente ist ein Verkauf ausgeschlossen.

3.3 Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung, dass er volljährig ist und keine waffenrechtlichen oder strafrechtlichen Verbote gegen ihn vorliegen.

3.4 Verkäufe an nicht in Österreich ansässige Kunden erfolgen nur im Rahmen eines offiziellen Export- oder Verbringungsverfahrens (EU)

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer (Kleinunternehmer-Steuerbefreiung gemäß §6 Abs 1 Z 27 UstG).
Versandkosten oder sonstige Nebenkosten werden separat ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorauskasse, PayPal oder Überweisung vor Abholung, sofern nicht anders vereinbart.

4.3 Bei Vorauskasse ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto des Verkäufers zu überweisen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

5. Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Ein Versand von Waffen und waffenrechtlich relevanten Gegenständen erfolgt nicht.

5.2 Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Frist schriftlich vereinbart wurde.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Käufer oder den Transporteur auf den Käufer über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

6.2 Bei Zahlungsverzug oder Verletzung der waffenrechtlichen Pflichten durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen.

7. Rücktrittsrecht

7.1 Ein Rücktrittsrecht für Verbraucher gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waffen und Munition, da diese Waren nicht für den Rückversand geeignet sind (§ 18 Abs. 1 Z 10 FAGG).

7.2 Für Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt oder beauftragt wurden, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht.

7.3 Für sonstige Waren gilt das gesetzliche Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware, sofern der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder im Fernabsatz zustande gekommen ist.

7.3 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Käufer den Verkäufer schriftlich (z. B. per E-Mail oder Brief) informieren. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.

8. Reparatur- und Wartungsarbeiten

8.1 Reparatur- und Wartungsaufträge werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Auftragserteilung über bekannte Mängel oder Besonderheiten der Waffe zu informieren.

8.2 Nicht abgeholte Gegenstände können nach Ablauf von drei Monaten ab Fertigstellungsmitteilung auf Kosten des Kunden entsorgt oder verwertet werden, sofern der Kunde trotz Mahnung nicht reagiert.


9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§§ 922 ff. ABGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware bzw. Abnahme der Leistung.

9.2 Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder Fertigstellung der Leistung, schriftlich anzuzeigen.

9.3 Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Für Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder Lagerung der Ware durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung.

9.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Handhabung oder Fremdeingriffe entstehen.


10. Datenschutz

10.1 Der Verkäufer erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG). Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung .


11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ferlach, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.